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Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Falschaussagen im Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten eingeleitet

Datum: 07.03.2014

Kurzbeschreibung: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus, den ehemaligen Landespolizeipräsidenten und den früheren Ministerialdirektorim Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage vor demUntersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten“ eingeleitet.

Anlass sind Unterlagen, die das Innenministerium Baden-Württemberg dem Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ letzte Woche vorgelegt und der Staatsanwaltschaft auf deren Bitte am 3. März 2014 übersandt hat, und in Presseberichten zitierte Äußerungen des ehemaligen Stuttgarter Polizeipräsidenten Stumpf.

Daraus ergeben sich zwar weiterhin keine zureichenden Anhaltspunkte dafür, dass der frühere Ministerpräsident auf den Termin bzw. die Durchführung des Einsatzes am 30. September 2010 Einfluss genommen hat. Er soll allerdings versucht haben, über den Landespolizeipräsidenten und den Ministerialdirektor im Umwelt- und Verkehrsministerium auf die Terminierung eines Polizeieinsatzes im August 2010 im Zusammenhang mit dem Verbringen eines Großbaggers auf die Baustelle am Nordflügel des Hauptbahnhofes Einfluss zu nehmen.

Damit besteht der Verdacht, dass die Angaben der Beschuldigten in ihren Vernehmungenvor dem Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten im Dezember2010, in denen sie sinngemäß angegeben hatten, dass es zu keinem Zeitpunkt Einflussnahmen aus dem politischen Bereich auf polizeiliche Einsatzfragen im Zusammenhang mit dem Projekt „Stuttgart 21“ gegeben habe, nicht der Wahrheit entsprochen haben.

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