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E-Mails enthalten keinen Hinweis auf politische Einflussnahme

Datum: 27.11.2012

Kurzbeschreibung: Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen Polizeibeamte im Zusammenhang mit dem Wasserwerfereinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30.09.2010 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart anlässlich einer Durchsuchung am 30.08.2012 im Staatsministerium Daten sichergestellt, die E-Mail Verkehr des früheren Ministerpräsidenten Mappus enthalten.

Die zwischenzeitliche Auswertung der E-Mails hat keine Hinweise auf politische Einflussnahme ergeben. Sie zeigen, dass der frühere Ministerpräsident Mappus Kenntnis von den Umständen des geplantes Einsatzes hatte und regelmäßig informiert wurde. Es konnte aber nicht festgestellt werden, dass er in Bezug auf den Termin oder auf die Art und Weise der Durchführung des Polizeieinsatzes Einfluss nahm.

Ansprechpartner: Erste Staatsanwältin Krauth, Tel. 0711/921-4400

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